15 führende Energie- und Klimaschutzexperten haben in einer gemeinsamen Erklärung dazu aufgerufen, den ökonomischen Rahmen der Energiewende neu auszurichten und dabei einen stärkeren Fokus auf die Vermeidung von CO2 zu legen. Hierfür hat die Experteninitiative entlang der bereits existierenden Vorschläge zur CO2-Bepreisung gemeinsame Leitplanken identifiziert und in einem konkreten Vorschlag für die anstehenden Koalitionsverhandlungen zusammengeführt. Mit dem geltenden System an Steuern, Abgaben und Umlagen würde Deutschland seine Klimaschutzziele verfehlen. Ein neuer ökonomischer Rahmen mit einer stärkeren Bepreisung von CO2 könne dagegen Klimaschutz und Energiewende zum Fortschrittsprojekt machen. Das Vorhaben solle daher eine besonders hohe Priorität haben.
„Unsere Initiative soll Mut machen und ein konkreter Impuls für die anstehenden Koalitionsgespräche sein“, betonte Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena), der zu dieser Initiative eingeladen hatte. „Unser Vorschlag würde zu mehr Marktwirtschaft und auch mehr Fokussierung bei der Energiewende führen. Er ist auch eine Chance, vielfach angemahnte Änderungen bei den Abgaben- und Umlagen voranzubringen. Meines Erachtens also durchaus passend zu dem, was gegenwärtig mit Blick auf Koalitionsgespräche diskutiert wird.“
Leitplanken für eine Bepreisung von CO2
Um die politische Entscheidungsfindung zu erleichtern, haben die Unterstützer der Initiative Leitplanken für eine stärkere CO2-Bepreisung formuliert. Sie sehen grundsätzlich zwei mögliche Ansätze, die für einen verlässlichen Rahmen sorgen können: entweder ein von Anfang hoher Basispreis oder ein Anstieg in festgelegten Schritten. Da es nicht darum ginge, höhere Einnahmen für den Bundeshaushalt zu generieren, könne die Einführung der höheren CO2-Bepreisung zum Beispiel durch die Aufhebung von Steuern und Umlagen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Gleichzeitig solle der neue ökonomische Rahmen dazu dienen, soziale Ungleichheiten auszutarieren, mehr Transparenz zu schaffen, Komplexität abzubauen und Innovationen zu fördern und vor allem auch grenzüberschreitende Kooperationen zu ermöglichen.
Besondere Hoffnungen setzen die Initiatoren auf die deutsch-französische Zusammenarbeit. Diese könne als Motor für die Weiterentwicklung der CO2-Bepreisung im europäischen Rahmen dienen. Frankreich habe bereits auf nationaler Ebene begonnen, die Steuern auf fossile Energieträger außerhalb des Emissionshandels kontinuierlich zu erhöhen. In seiner jüngsten Grundsatzrede zur Zukunft Europas habe der französische Präsident Emmanuel Macron außerdem seinen Vorschlag für einen europaweiten Mindestpreis für den Ausstoß von CO2 bekräftigt.
Unterstützer der Initiative
Zu den Unterstützern der Initiative gehören Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch e.V., Prof. Dr. Ottmar Edenhofer, Direktor des Mercator Research Institutes on Global Commons and Climate Change (MCC), Berlin, Prof. Dr. Manfred Fischedick, Vizepräsident des Wuppertal Instituts, Dr. Patrick Graichen, Direktor der Agora Energiewende, Björn Klusmann, Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS), Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena), Jörg Lange, Vorstand von CO2-Abgabe e.V., Prof. Dr. Stephan Lessenich, Institut für Soziologie München sowie Beirat von CO2-Abgabe e.V., Prof. Dr. Andreas Löschel, Universität Münster, Dr. Felix Matthes, Forschungskoordinator Energie- und Klimapolitik am Öko-Institut, Prof. Karsten Neuhoff, Abteilungsleiter Klimapolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin, Dr. Joachim Nitsch, ehemaliger Leiter „Systemanalyse“ am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Stuttgart sowie Beirat von CO2-Abgabe e.V., Franzjosef Schafhausen, bis 2016 Abteilungsleiter „Klima, Europa und Internationales“ im Bundesumweltministerium, Reinhard Schultz, Inhaber und Geschäftsführer von Schultz projekt consult sowie Vorsitzender von EnergieDialog2050 e.V., Dr. Christoph Wolff, Managing Director der European Climate Foundation.
Positionspapier ‘Stärkere CO2-Bepreisung – Neuer Schwung für die Klimapolitik’.