Alle zwei Jahre hat der Vorstand der lokalen agenda ulm 21 die Möglichkeit, im Gemeinderat über die Aktivitäten zu berichten und einen Ausblick auf neue Themen zu geben.
Dieses Jahr hat Dr. Claus Deyle als Mitglied im Vorsitzendenteam im Oktober den Bericht des Agenda-Vorstandes im Gemeinderat vorgestellt. Dieser enthielt einen ausführlichen Rückblick auf die letzten beiden Jahre. Insbesondere die letzten Monate haben mit ihren pandemiebedingten Beschränkungen auch den Aktiven in der lokalen agenda die Arbeit schwer gemacht. “Dennoch war es wichtig, mit unseren Themen präsent und im Gespräch zu bleiben”, so der langjährige Vorsitzende. Daher habe das Agenda-Büro gemeinsam mit den Arbeitskreisen (AKs) und Partnerorganisationen verschiedene alternative Formate entwickelt oder sich beteiligt, vom Online-Vortrag über Open-Air-Veranstaltungen bis zu monatlich stattfindenden Mahnwachen des Ulmer Netzes für eine andere Welt. Eine lange Liste mit Aktionen und Veranstaltungen, die in den Sitzungsunterlagen enthalten war, bot einen guten Überblick über die Themen und Projekte der letzten beiden Jahre.
Vorschläge für eine Ulmer Klimainitiative
Wichtig sei es aber auch vorauszublicken. Da der Klimaschutz für die nächsten Jahre eines der Hauptthemen der lokalen agenda bleiben wird und verschiedene Ansätze gerade intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert werden, macht der Agenda-Vorstand dem Gemeinderat einen Vorschlag für eine Ulmer Klimainitiative. Die Arbeitskreise seien an einem Punkt angekommen, an dem es deutlich werde, dass sie aus eigener Initiative nicht mehr vorankommen. Der Bericht führt dazu einige Beispiele auf. So dienten Im Bereich erneuerbare Energien gesetzliche Rahmenbedingungen wie das Erneuerbare Energien Gesetz eher der Verhinderung der Energiewende als der Förderung. Bei der Mobilität scheint eine weitere Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs nur möglich, wenn der Autoverkehr beschnitten wird.
Der Agenda-Vorstand wünscht sich deshalb einen Schulterschluss zwischen Politik und Zivilgesellschaft, der ein gemeinsames Vorgehen zur wirksamen Umsetzung des Ulmer Klimaschutzkonzeptes ermöglicht. Hierfür seien mehrere Elemente notwendig, führte Deyle aus. So sei es denkbar, einen Klimaschutz-Prüfstand für alle kommunalen Beschlüsse und Entscheidungen einzuführen. So würde mehr Transparenz für die Klimaauswirkungen zukünftiger Entscheidungen entstehen. Der Gemeinderat wäre dazu angehalten, Lösungen und Maßnahmen zu bevorzugen, die positive Auswirkungen für Klima, Umwelt und biologische Vielfalt haben.
Bereits begonnen ist die Integration von Klimafragen in alle kommunalen Aufgabengebiete. Die Zusammenarbeit zwischen Abteilungen, Eigenbetrieben und anderen kommunalen Akteuren muss jedoch weiter gefördert und intensiviert werden, so dass neben den SWU auch andere städtische Betriebe noch stärker als bisher in die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes eingebunden werden.
Die lokale agenda schlägt darüber hinaus die Installation eines Klimabeirates vor, der bewirken soll, dass Kräfte gebündelt und alle relevanten Interessen berücksichtigt werden. Verbände und Initiativen aus den Bereichen Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sollen im angehören. So sollen insbesondere benachteiligte Bevölkerungsgruppen verstärkt berücksichtigt werden.
Ein weiteres Anliegen betrifft die Unterstützung des bürgerschaftlichen Klimaschutzes und der Bürgerenergiewende. Auch Vorschläge aus der Bürgerschaft, insbesondere von jungen Menschen, zu Klimaschutz und Ressourcenschonung sollen von Politik und Verwaltung aufgenommen und geprüft werden. Initiativen aus der Bürgerschaft, die der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes dienen, wie beispielsweise Bürgerenergieanlagen, sollen besser unterstützt und die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung ergriffen werden.
Die vorgeschlagenen Elemente für die Klimainitiative sorgten im Gemeinderat für Diskussionen. Vor allem der Vorschlag, alle Entscheidungen zunächst auf Klimafreundlichkeit hin zu prüfen, wird sicher noch weitere Diskussionen und Vertiefung erfordern.
Landesgartenschau (LGS) 2030
Eine weitere Ankündigung betraf die Landesgartenschau (LGS) 2030. Um dem Ulmer Anspruch nach Beteiligung von Öffentlichkeit und Fachwelt gerecht zu werden, hat die Stadt für die nächsten Jahre eine Beteiligungsstruktur rund um die Planungsschritte für die LGS 2030 entwickelt. So wurden ein Bürgerbeirat und ein Fachbeirat installiert; letzterer bietet die Möglichkeit, Vertreterinnen und Vertreter verschiedenster Ulmer Organisationen mit ihrer Kompetenz mit einzubinden. Hier wird auch die lokale agenda mit dem AK Landschaft, Freizeit, Naherholung vertreten sein. Damit der AK sich fundiert und mit einer gut vorbereiteten Position in den Prozess einbringen kann, wird er das Thema aufgreifen und die Planungsschritte für die LGS begleiten. Als Auftakt hierfür ist eine Sitzung im Januar geplant; Interessierte sind herzlich eingeladen, sich in die Arbeit des AK, aber auch in jeden anderen AK der lokalen agenda einzubringen.
Auch nach diesem vierzehnten Bericht seit Gründung der lokalen agenda 1999 war den Ehrenamtlichen aus dem Agenda-Vorstand wieder viel Lob seitens der Stadträtinnen und Stadträte gewiss. Insgesamt bestand Einigkeit, dass die lokale agenda mit ihren Impulsen, ihrer Netzwerkfunktion und als Bindeglied zwischen Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung einen wichtigen Part bei der Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung in Ulm beiträgt.
Der vollständige Bericht kann unter buergerinfo.ulm.de heruntergeladen werden.
Quelle
Pressemitteilung des Agendabüros der Stadt Ulm, OB/A – P. Schmitz, vom 16.11.2020