In einem gemeinsamen Appell haben 25 Oberbürgermeister*innen die kommende Bundesregierung aufgefordert, die rechtlichen, steuerlichen und fördertechnischen Rahmenbedingungen in der Verkehrspolitik ganz auf nachhaltige Mobilität auszurichten. Der Appell beinhaltet auch die VCD-Forderung nach einem Bundesmobilitätsgesetz. Der ökologische Verkehrsclub VCD, Kreisverband Ulm/Alb-Donau/Neu-Ulm begrüßt den Appell und den Einsatz dieser Stadtoberhäupter.
Thomas Dehm, Sprecher VCD-KV Ulm/Alb-Donau/Neu-Ulm: „Wir freuen uns sehr über die Initiative dieser Oberbürgermeister*innen und wünschen uns, dass die Stadt Ulm sich diesem Appell anschließt. Ein starkes Zeichen, dass es diesen 25 Städten mit der Verkehrswende ernst ist. Grade in den Kommunen zeigt sich täglich, dass wir anders nicht vorankommen. Für das Bundesmobilitätsgesetz brauchen wir die Unterstützung aller, damit die nächste Bundesregierung die notwendigen Schritte auch wirklich angeht und das Bundesmobilitätsgesetz im Koalitionsvertrag verankert. Es ist allerhöchste Zeit!“
Wie ein solches Bundesmobilitätsgesetz gestaltet und umgesetzt werden kann, hat der VCD gemeinsam mit Expert*innen aus der Zivilgesellschaft und Verkehrsplaner*innen erarbeitet. Renommierte Rechtsexperten erstellen im Auftrag des VCD derzeit einen konkreten Gesetzesvorschlag, der in Kürze veröffentlicht werden soll.
Birgit Schäfer-Oelmayer, Mitglied des Vorstandes BUND Ulm: „Städte leiden besonders stark unter den negativen Folgen des Verkehrs: Staus, Lärm, Abgase und zunehmende Konflikte zwischen Auto-, Rad- und Fußverkehr. Die Lösungen liegen oft längst auf dem Tisch, scheitern aber an rechtlichen Hürden, fehlendem Gestaltungsspielraum, zu wenig Personal oder Geld. Darum ist es wichtig, dass die neue Bundesregierung mit dem Bundesmobilitätsgesetz einen modernen Rechtsrahmen schafft, der die Verkehrsentwicklung an Nachhaltigkeitszielen ausrichtet und Kommunen den nötigen Handlungsspielraum verschafft.“
Mehr über das Bundesmobilitätsgesetz: [icon name=”external-link-square-alt” prefix=”fas”] www.vcd.org/bundesmobilitaetsgesetz
Der Appell wird von folgenden Oberbürger- und Bürgermeister*innen getragen:
- Oberbürgermeister Dr. Pascal Bader, Kirchheim unter Teck
- Oberbürgermeister Uli Burchardt, Konstanz
- Oberbürgermeisterin Katja Dörner, Bonn
- Oberbürgermeister Peter Gaffert, Wernigerode
- Oberbürgermeister Jürgen Herzing, Aschaffenburg
- Oberbürgermeister Martin Horn, Freiburg
- Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, Kiel
- Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht, Ludwigsburg
- Bürgermeister Thorsten Krüger, Geestland
- Oberbürgermeister Markus Lewe, Münster
- Oberbürgermeister Jörg Lutz, Lörrach
- Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Lüneburg
- Oberbürgermeister Frank Mentrup, Karlsruhe
- Oberbürgermeister Belit Onay, Hannover
- Oberbürgermeister Jochen Partsch, Darmstadt
- Oberbürgermeisterin Henriette Reker, Köln
- Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, Soest
- Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind, Wuppertal
- Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies, Marburg
- Oberbürgermeister Dr. Manfred Wilde, Delitzsch
- Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner, Heidelberg
- Oberbürgermeister Michael Ebling, Mainz
- Oberbürgermeisterin Katharina Pötter, Osnabrück
- Oberbürgermeister Burkhard Jung, Leipzig
- Oberbürgermeisterin Elke Christina Roeder, Norderstedt
